AfD-Pläne für „Kauf-BW“: Ökonom:innen warnen vor fatalen Folgen für die Region
Wenzel Weinhold
AfD-Pläne für „Kauf-BW“: Ökonom:innen warnen vor fatalen Folgen für die Region
Wirtschaftsexpert:innen haben einen Vorschlag der rechtspopulistischen AfD scharf kritisiert. Das unter dem Namen "Kauf-BW" vorgestellte Konzept sieht vor, dass öffentliche Behörden Fahrzeuge ausschließlich von Herstellern aus Baden-Württemberg beziehen dürfen. Führende Ökonom:innen halten das Vorhaben für undurchführbar und warnen vor schweren Schäden für die Wirtschaft der Region.
Mit der "Kauf-BW"-Initiative will die AfD die Automobilindustrie in Baden-Württemberg stärken. Dem Plan zufolge sollten staatliche Stellen nur noch lokal produzierte Autos und Lkw kaufen. Doch Wirtschaftswissenschaftler:innen weisen die Idee als fehlerhaft zurück.
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, nannte die Politik "weder wirksam noch umsetzbar" und fragte, wie eine solche Regel durchgesetzt werden solle, ohne massive Störungen zu verursachen. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts in München, verwies auf rechtliche Hürden. Er betonte, dass Baden-Württemberg stark von Exporten abhängt und offene Märkte daher unverzichtbar seien. Protektionistische Maßnahmen, warnte er, würden die wirtschaftlichen Stärken der Region untergraben. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ging noch weiter: Er bezeichnete den Vorschlag als Beleg für die "offensichtliche Inkompetenz der AfD in Wirtschaftsfragen" und warnte zudem, dass das Vorhaben einen Handelskonflikt innerhalb Europas auslösen könnte – mit besonders schwerwiegenden Folgen für Deutschlands exportorientierte Wirtschaft.
Die Kritik unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken gegenüber dem wirtschaftspolitischen Kurs der AfD. Expert:innen sind sich einig: Die "Kauf-BW"-Pläne könnten nach hinten losgehen, rechtliche Probleme schaffen und Handelsbeziehungen schwächen. Am stärksten betroffen wäre voraussichtlich die exportabhängige Wirtschaft Baden-Württembergs.
