AfD plant radikale Bildungsreformen in Sachsen-Anhalt – Schulen und Gleichstellung in Gefahr
Antonio Schleich
AfD plant radikale Bildungsreformen in Sachsen-Anhalt – Schulen und Gleichstellung in Gefahr
Die rechtspopulistische AfD hat weitreichende Änderungen in der Bildungs- und Kulturpolitik angekündigt, falls sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt. Kritiker warnen, dass die Pläne Schulen, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und den Schutz der Gleichberechtigung im Land grundlegend verändern könnten.
Zu den Vorhaben der AfD gehören die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassenmodelle. Stattdessen will die Partei den Unterricht stärker auf „Heimatkunde“ ausrichten. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll.
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Maik Reichel, Leiter der aktuellen Landeszentrale, äußert sich besorgt über den Einfluss der AfD. Er befürchtet, dass die Arbeit der Behörde unter der Partei stark ideologisch geprägt würde und von einer „massiv eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“ bestimmt wäre. Auch Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, schlägt Alarm. Sie verweist darauf, dass die Landesverfassung die Gleichberechtigung explizit garantiert – ein Prinzip, das die AfD durch die Abschaffung ihres Amtes und die Einführung einer „Familienbeauftragten“ mit Fokus auf Geburtenförderung untergraben wolle.
Lehrkräfte und Forscher könnten ebenfalls betroffen sein. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert einen massiven Exodus von Pädagoginnen und Pädagogen, sollten die AfD-Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzt, dass sich unter einer solchen Regierung wohl weniger Studierende und Wissenschaftler für Sachsen-Anhalt entscheiden würden. Unterdessen betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass die Polizei unabhängig bleibe und allein dem Gesetz – nicht einer Partei oder Regierung – verpflichtet sei.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen würden Bildung, zivilgesellschaftliche Strukturen und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt umkrempeln. Bei einer Umsetzung drohten tiefgreifende Veränderungen an Schulen, ein Rückgang von Lehrpersonal und Wissenschaftlerinnen sowie die Abschaffung etablierter Gleichstellungsstandards.
