AfD vor der Macht: Warum Politiker und Geheimdienste jetzt Alarm schlagen
Wenzel Weinhold
AfD vor der Macht: Warum Politiker und Geheimdienste jetzt Alarm schlagen
Vor der anstehenden Landtagswahl, bei der die rechtsextreme AfD an die Macht kommen könnte, haben Politiker und Sicherheitsexperten ernste Bedenken geäußert. Ehemalige Regierungschefs und Geheimdienstverantwortliche warnen, ein Sieg der AfD könnte demokratische Institutionen, Bildungsstandards und die Zusammenarbeit in der nationalen Sicherheit gefährden.
Reiner Haseloff, der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, verglich den Aufstieg der AfD mit dem Einzug der NSDAP in den Reichstag 1932. Er warnte, ein Wahlsieg der Partei könnte EU-Fördergelder, Bundesfinanzhilfen und sogar die Anerkennung von Abiturzeugnissen in Frage stellen. Universitäten, so Haseloff, könnten Abschlüsse aus einem von der AfD regierten Bundesland künftig nicht mehr automatisch anerkennen.
Auch die Sicherheitsbehörden stünden vor tiefgreifenden Veränderungen, falls die AfD die Regierung übernimmt. Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, stellte infrage, ob vertrauliche Geheimdienstakten mit der AfD geteilt werden sollten. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, ging noch weiter: Beamte könnten sich weigern, sensible Daten an Extremisten weiterzugeben. Eine absolute Mehrheit der AfD, so Fiedler, schaffe „eine Art feindliches Gebiet“ innerhalb des deutschen Föderalismus.
Bodo Ramelow, Thüringens ehemaliger Ministerpräsident, rief die Wähler auf, sich zwischen Demokratie und einer autoritären, nationalistischen Zukunft zu entscheiden. AfD-Anhänger warnte er davor, sich später zu beschweren, wenn demokratische Standards nach einem Wahlsieg ihrer Partei ausgehebelt würden.
Die Warnungen spiegeln die Ängste vor den Folgen einer AfD-Regierung wider – vor allem in den Bereichen Bildung, Finanzierung und Sicherheit. Beamte betonen, eine von der AfD geführte Landesregierung könnte die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern empfindlich stören. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten.
