Agrarminister fordern Reformen bei GAP, Wolfsschutz und Bürokratieabbau
Antonio Schleich
Agrarminister fordern Reformen bei GAP, Wolfsschutz und Bürokratieabbau
Die Agrarminister von Bund und Ländern trafen sich in Heidelberg zur Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK). Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk standen zentrale Themen wie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Umgang mit Wölfen im Mittelpunkt. Zudem wurden die Entbürokratisierung und Pflanzenschutzbestimmungen diskutiert.
Die Konferenz zeigte deutlichen Widerstand gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur GAP ab 2028. Mecklenburg-Vorpommern lehnte Pläne ab, die GAP in einen gemischten Fonds zu überführen sowie Maßnahmen zur Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen. Der Bund argumentierte, dass solche Änderungen die finanzielle Stabilität der Landwirte gefährden würden.
Ein weiteres zentrales Thema war der Umgang mit Wölfen, die weiterhin als geschützte Art gelten. Die Minister betonten jedoch die Notwendigkeit klarerer rechtlicher Verfahren für das Management der Wolfspopulationen, insbesondere in Regionen mit hohem Bestand. Die AMK forderte die Bundesregierung offiziell auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die den Wolf ins Bundesjagdgesetz überführt. Damit wäre eine regional angepasste Bestandsregulierung im Rahmen des Bundesnaturschutzgesetzes möglich.
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Die Entbürokratisierung blieb ein zentrales Anliegen – insbesondere die Vereinfachung der Wiederherstellungsverordnung. Die Minister kritisierten die aktuelle Fassung als übermäßig bürokratisch und einschränkend für die Rechte der Betriebe. Peter Hauk setzte sich für schnellere Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln ein und plädierte für EU-weit harmonisierte Prozesse. Zudem wurde das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz thematisiert, ohne dass konkrete Beschlüsse gefasst wurden.
Die AMK endete mit einer klaren Position zu GAP-Reformen, Wolfsmanagement und Bürokratieabbau. Die Minister einigten sich auf die Notwendigkeit praxisnaher Lösungen in Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Nun liegt es an der Bundesregierung, die Wolfsgesetzgebung voranzutreiben und die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu beschleunigen.
