Baden-Württemberg nach Wahl: Grüne und CDU in Pattsituation ohne klare Regierungsmehrheit
Wenzel Weinhold
Grüne bestätigen Fraktionsführung im Landtag - Baden-Württemberg nach Wahl: Grüne und CDU in Pattsituation ohne klare Regierungsmehrheit
Baden-Württemberg bleibt nach der Landtagswahl am 8. März in politischer Schwebe. Die Grünen sicherten sich knapp den ersten Platz mit 30,2 Prozent der Stimmen und ziehen damit gleichauf mit der CDU, die ebenfalls 56 Sitze errang. Ohne klare Mehrheit stehen beide Parteien nun vor schwierigen Entscheidungen bei der Regierungsbildung.
Die Wahl hat den Landtag in zwei gleich starke Lager gespalten: Grünen und CDU fehlen mit jeweils 56 Sitzen die notwendigen 79 Mandate für eine absolute Mehrheit. Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch ab – ihre Handlungsoptionen sind damit begrenzt.
Vorerst bleibt die Führungsspitze der Grünen unverändert: Andreas Schwarz führt weiterhin die Fraktion an, während Cem Özdemir, der als künftiger Ministerpräsident gehandelt wird, in den Vorstand aufgerückt ist. Doch ohne Koalitionsvereinbarung kann keine reguläre Regierung gebildet werden.
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Ein erneutes Bündnis aus Grünen und CDU gilt als einziger realistischer Weg. Seit 2016 regieren beide gemeinsam, doch die Gespräche stocken. Der CDU-Landesverband Stuttgart pocht auf eine Hinwendung zu "bürgerlicher Vernunft", bevor es Fortschritte gibt – konkrete Forderungen wurden jedoch noch nicht genannt.
Die Pattsituation hält an, da keine Seite über erste Sondierungen hinausgekommen ist. Solange keine Einigung gelingt, regiert Baden-Württemberg weiter geschäftsführend. Entweder finden Grüne und CDU zu einem Kompromiss – oder das Land steuert auf eine längere Phase der Unsicherheit zu.
