Baden-Württemberg testet schärfere Maßnahmen gegen rückfällige ausländische Straftäter

Mehr Druck auf wiederstraffliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg testet schärfere Maßnahmen gegen rückfällige ausländische Straftäter

Baden-Württemberg startet ein neues Pilotprojekt zur Bekämpfung von Wiederholungstaten durch ausländische Staatsbürger. Das unter dem Namen 'Migration und Sicherheit' laufende Vorhaben wird in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis umgesetzt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu verbessern und schneller gegen Personen vorzugehen, die wiederholt gegen das Gesetz verstoßen.

Leiter des Projekts ist Rüdiger Winter, Kriminaldirektor und verantwortlicher Koordinator der Initiative. Bereits stehen rund 70 Personen in den drei Regionen unter Beobachtung. Die Behörden wollen gezielt diejenigen identifizieren, die in kurzer Zeit mehrere Straftaten begehen – insbesondere dann, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden.

Im Rahmen des Projekts sollen Täter künftig schneller mit schärferen Maßnahmen konfrontiert werden. Dazu zählen Einreiseverbote, Waffenverbote und strengere Auflagen für den Aufenthalt. Zudem wird geprüft, ob Leistungen für Betroffene gekürzt werden können, um den Druck zu erhöhen. Kern des Vorhabens ist ein effizienterer Informationsaustausch und eine strategischere Vorgehensweise. Zwar bleibt die Abschiebung von ausländischen Straftätern ein zentrales Ziel, doch verzögern sich solche Verfahren oft. Das Projekt soll diese Hürden überwinden, indem es bereits im Vorfeld von Eskalationen handelt.

Das Pilotprojekt erprobt neue Ansätze im Umgang mit rückfälligen ausländischen Tätern. Bei Erfolg könnte es zu flächendeckenden Änderungen in der behördlichen Praxis führen. Der Fokus liegt zunächst auf Pforzheim, Stuttgart und dem Enzkreis.