Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform von Paragraf 188 StGB – zu viel Schutz für Politiker?
Cordula Ring
Baden-Württemberg und Sachsen fordern Reform von Paragraf 188 StGB – zu viel Schutz für Politiker?
Baden-Württemberg und Sachsen drängen auf eine Reform des Paragrafen 188 des deutschen Strafgesetzbuchs. Das Gesetz bestraft derzeit Beleidigungen gegen Politiker, doch Kritiker werfen ihm vor, es biete übermäßigen Schutz. Beide Bundesländer wollen den Anwendungsbereich einschränken oder die Regelung vollständig abschaffen.
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Die Justizminister von Baden-Württemberg und Sachsen haben Änderungen an Paragraf 188 vorgeschlagen. Moritz Oppelt aus Baden-Württemberg regt an, das Gesetz auf Beleidigungen gegen ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu beschränken. Seiner Meinung nach sollten Spitzenpolitiker hitzige Debatten ohne automatische Strafverfolgung aushalten können.
Constanze Geiert aus Sachsen geht noch einen Schritt weiter und fordert die vollständige Streichung des Tatbestands. Beide Minister sind sich einig, dass die Vorschrift in der Kritik steht, weil sie Politiker zu umfassend schütze. Ihr Hauptanliegen ist es, zu verhindern, dass ehrenamtliche Politiker wegen persönlicher Angriffe ihr Amt niederlegen.
Die Entscheidung der Landesminister ist rechtlich nicht bindend. Jede Änderung des Strafgesetzbuchs müsste vom Bundestag beschlossen werden. Paragraf 188 ermöglicht es der Staatsanwaltschaft derzeit, auch ohne formelle Anzeige tätig zu werden, und sieht höhere Höchststrafen vor. Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Anwendung einzuschränken oder den Tatbestand abzuschaffen. Die endgültigen Änderungen hängen von der parlamentarischen Debatte und Zustimmung ab.
