Barley fordert Ende der teuren EU-Doppelsitze in Brüssel und Straßburg
Cordula Ring
Barley fordert Ende der teuren EU-Doppelsitze in Brüssel und Straßburg
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat die doppelten Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg scharf kritisiert. Sie forderte ein Ende dieser kostspieligen Regelung, räumte jedoch ein, dass Vertragsänderungen auf erhebliche Hindernisse stoßen würden. Jede Reform erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Barley, Mitglied der deutschen SPD, betonte die Ineffizienz der beiden Parlamentsstandorte. Die meisten Abgeordneten unterhalten eine Wohnung in Brüssel und dürfen zu den Sitzungen in Straßburg nur eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter mitnehmen. Die ständigen Reisen zwischen den Städten verursachen unnötige Kosten und organisatorische Probleme.
Besonders benachteiligt sind Abgeordnete, die weit von Straßburg entfernt leben. Nur französische Parlamentarier und solche, die in der Nähe wohnen, profitieren von der Pendelstrecke. Barley argumentierte, dass die Abschaffung des Doppelsitzes die Abläufe vereinfachen und die Ausgaben senken würde. Doch jede Änderung der EU-Verträge erfordert die volle Zustimmung im Europäischen Rat. Frankreich hat sich traditionell gegen eine Änderung der Rolle Straßburgs als Parlamentssitz ausgesprochen. Zudem müssten die nationalen Parlamente oder Referenden die Entscheidung ratifizieren, was eine Reform in naher Zukunft unwahrscheinlich macht.
Trotz langjähriger Kritik bleibt die Regelung der beiden Sitze vorerst bestehen. Vertragsbestimmungen und der Widerstand Frankreichs blockieren vorerst jede unmittelbare Veränderung. Die Abgeordneten werden ihre Arbeit auch in absehbarer Zeit weiter zwischen Brüssel und Straßburg aufteilen müssen.
