Bartsch lehnt Schuldenregel-Lockerung für Militärausgaben strikt ab
Nadeschda Holzapfel
Bartsch lehnt Schuldenregel-Lockerung für Militärausgaben strikt ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, lehnt einen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenregeln für Militärausgaben entschieden ab. Der Plan, vorgelegt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, sieht vor, zusätzliche Kredite zur Bewältigung der eskalierenden Krise im Iran aufzunehmen. Bartsch warnt, ein solcher Schritt verschärfe die ohnehin problematische Haushaltsführung und gehe an den eigentlichen strukturellen Problemen vorbei.
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Bartsch kritisiert seit Langem die Handhabung der bestehenden Sondervermögen durch die Regierung und mahnt, dass diese ohne grundlegende Reformen bald aufgebraucht sein würden. Er verweist auf frühere Fälle, in denen Milliarden verschwendet wurden, und bezeichnet den aktuellen Kurs als nicht tragfähig. Seine Bedenken erstrecken sich auch auf die allgemeine Wirtschaftspolitik, bei der versprochene Investitionen in Renten, Gesundheitswesen und sozialen Zusammenhalt bis heute ausstehen.
Besonders problematisch findet Bartsch den Vorschlag, die Schuldenbremse ausschließlich für Militärausgaben auszusetzen, während sie in anderen Bereichen weitergelte. Dies sei ein falscher Ansatz, argumentiert er: Schulden dürften nur für klare, unverzichtbare Vorhaben gemacht werden – nicht als Notlösung für jede Krise. Zudem wirft er dem Kanzler vor, sich von den im Wahlkampf betonten Prinzipien der Haushaltsdisziplin zu entfernen.
Bartsch warnt, dass eine Überschreitung der Kreditgrenzen für Krisenfälle Mittel von dringend notwendigen Reformen abziehen könnte. Statt die kriegsbedingten Ausgaben weiter ansteigen zu lassen, fordert er, die Regierung müsse endlich die längst überfälligen strukturellen Veränderungen umsetzen. Ohne diese drohten dem Land seiner Ansicht nach wachsende soziale Spannungen und eine chronische Unterfinanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen.
Die Ablehnung von Mierschs Vorstoß lässt die Debatte über die Militärfinanzierung weiter ungelöst. Bartschs Haltung unterstreicht eine grundsätzliche Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei den Staatsausgaben sowie nach einer Hinwendung zu nachhaltigen Reformen. Ohne Kurskorrektur, so seine Warnung, riskiere das Land eine vertiefte finanzielle Instabilität und die Vernachlässigung sozialer Bedürfnisse.
