Berlin startet digitales Mietregister für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt
Cordula Ring
Berlin startet digitales Mietregister für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt
Berlin führt digitales Mietregister ein, um Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen
Die Hauptstadt will mit einem digitalen Mietregister für mehr Klarheit auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Die Maßnahme ist Teil des Wohnsicherheitsgesetzes, das voraussichtlich am 2. Juli verabschiedet wird. Erfasst werden sollen rund 1,8 Millionen Mietverträge in ganz Berlin.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung plant, das Register noch vor der Sommerpause einzuführen. Es wird zentrale Daten zu Mietwohnungen dokumentieren, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand dieser Informationen lässt sich prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen einhalten.
Nach der bestehenden Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Als überhöht – und damit potenziell strafbar – gelten Mieten, die 50 Prozent oder mehr über dem Referenzwert liegen. Vermieter, die sich an die Regeln halten, müssen keine Konsequenzen befürchten.
Ziel des Registers ist es, überteuerte Mieten zu bekämpfen und Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern zu verringern. Behörden sprechen von einem „Paradigmenwechsel“ in der Mietenpolitik. Gleichzeitig könnte das Modell Schule machen und von anderen Bundesländern übernommen werden.
Verstöße gegen die Vorgaben werden künftig als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten eingestuft. Mit der Einführung des Registers soll der Berliner Mietmarkt fairer und transparenter werden. Voll funktionsfähig sein wird das System voraussichtlich mit Inkrafttreten des Wohnsicherheitsgesetzes.
