Berliner Linke will Mietpreisbremse durchsetzen – mit radikalen Plänen für Sozialwohnungen
Wenzel Weinhold
Berliner Linke will Mietpreisbremse durchsetzen – mit radikalen Plänen für Sozialwohnungen
Berlins Linke legt neuen Wohnungsplan vor – Mietpreisbremse und Sozialwohnungen im Fokus
Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Wohnungsplan vorgestellt, der die stark steigenden Mieten in der Hauptstadt eindämmen soll. Im Mittelpunkt steht der Bestand von 400.000 Wohnungen, die von den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Stadt verwaltet werden. Falls der Plan umgesetzt wird, sollen strengere Mietobergrenzen, ein vorübergehendes Mietenmoratorium sowie neue Regeln für Modernisierungskosten eingeführt werden.
Kernstück des Vorhabens ist ein einjähriges Mietenmoratorium, gefolgt von einer maximalen jährlichen Mieterhöhung von 1 Prozent. Vermieter könnten unter bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Erhöhung von bis zu 2 Prozent über zwei Jahre durchsetzen. Die Partei schätzt, dass das Moratorium im ersten Jahr Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen würde, während die späteren Obergrenzen die Einnahmen jährlich um 20 bis 40 Millionen Euro mindern würden.
Bei Neuvermietungen und Wiedervermietungen dürften die Mieten höchstens so hoch sein wie die des Vormieters oder maximal 10 Prozent unter dem örtlichen Mietspiegel. Bestehende Mieten, die den Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, würden auf nur noch 10 Prozent Aufschlag gesenkt. Zudem werden die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.
Ein zentrales Element ist das geplante « Wohnraumsicherungsgesetz », das Vermieter mit 50 oder mehr Wohneinheiten verpflichten würde, 30 bis 50 Prozent ihrer jährlich frei werdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vergeben. Die bestehenden Regelungen zur Bezahlbarkeit – wonach die Mietbelastung 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen darf – blieben unverändert.
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Um den Wohnungsbestand zu erhöhen, schlägt der Plan vor, die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der bestehenden Wohnungsverwaltung zu trennen. Bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr sollen in ein kommunales Programm fließen, das jährlich 7.500 neue Wohnungen schafft. Die Linke argumentiert, dass diese Maßnahmen den gesamten Mietspiegel der Stadt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern würden.
Der Entwurf zielt zunächst auf den kommunalen Wohnungssektor Berlins ab und lässt private Vermieter vorerst unberührt. Falls umgesetzt, würden die Mietobergrenzen, das Moratorium und die Modernisierungsbeschränkungen nur für die sechs größten städtischen Wohnungsbaugesellschaften gelten. Die Linke verspricht sich von der Politik eine Stabilisierung der Mieten und eine verbesserte Bezahlbarkeit für tausende Haushalte.
