Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

Berliner Regierender Bürgermeister und CDU-Politiker Kai Wegner fordert die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich, um bundesweit einheitliche Schulformen zu schaffen. „Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen schlicht veraltet“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren. [...]

Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), hat weitreichende Reformen in der Bildungs- und Digitalpolitik Deutschlands gefordert. Er setzt sich für die Streichung des bestehenden Kooperationsverbots im Schulwesen ein und plädiert für bundesweit einheitliche Schulformen. Zudem schlägt er vor, die digitale Infrastruktur zentral unter Bundesaufsicht zu stellen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Wegner kritisierte das geltende Kooperationsverbot im Bildungsbereich scharf: Es behindere den Wettbewerb zwischen den Bundesländern. Die unterschiedlichen Schulsysteme bereiteten insbesondere Familien Probleme, die innerhalb Deutschlands umzögen, argumentierte er – stattdessen brauche es einen einheitlichen Rahmen.

Darüber hinaus regte der Bürgermeister an, bestimmte digitale Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Dies würde bedeuten, dass die Bundesländer Teile ihrer Hoheitsrechte abgeben müssten, um ein kohärenteres System zu schaffen. Um diese Vorhaben voranzutreiben, schlug Wegner die Einsetzung einer neuen Föderalismuskommission vor. Ihre Aufgabe wäre es, veraltete föderale Strukturen zu modernisieren.

Die Frage der Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich wird auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember erörtert. Dabei soll geklärt werden, ob bestimmte Zuständigkeiten künftig zentral vom Bund geregelt oder weiterhin von den Ländern eigenständig wahrgenommen werden. Während Wegner für eine stärkere Bundessteuerung in Digitalfragen wirbt, lehnen CDU-Politiker wie Oliver Fritzsche und Gerhard Hopp zentrale EU-Zentralisierungsbestrebungen ab. Bisher wurde jedoch kein CDU-Kandidat mit Forderungen nach einer Bundeskompetenz für digitale Infrastruktur in Verbindung gebracht.

Die Konferenz am 4. Dezember wird zeigen, ob Wegners Pläne bei Deutschlands Spitzenpolitikern auf Zustimmung stoßen. Falls sie umgesetzt werden, könnten die Reformen das Bildungssystem und die digitale Verwaltung im Land grundlegend verändern. Zudem könnte das Ergebnis prägen, wie künftig die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ausgestaltet wird.