BGH-Urteil: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss persönlich stärker haften - BGH kippt VW-Vergleich: Diesel-Skandal bleibt juristisch offen
Der jahrelange Rechtsstreit um den Diesel-Skandal von Volkswagen hat eine neue Wendung genommen, nachdem Deutschlands höchstes Gericht eine zentrale Vergleichsvereinbarung für ungültig erklärt hat. Die Entscheidung betrifft eine Einigung aus dem Jahr 2021 zwischen dem Autokonzern und seinen Versicherern und wirft erneut Fragen zur Verantwortung ehemaliger Führungskräfte auf. Aktionäre warten nun auf weitere Prüfungen durch untere Instanzen, ob bei der Hauptversammlung des Unternehmens entscheidende Informationen vorenthalten wurden.
Der Diesel-Skandal war im September 2015 erstmals aufgedeckt worden und hatte Manipulationen bei den Abgaswerten von rund 11 Millionen VW-Fahrzeugen weltweit ans Licht gebracht. Bis 2021 beliefen sich die Folgen des Skandals für den Konzern auf etwa 32 Milliarden Euro. Auf der Hauptversammlung jenes Jahres billigten die Aktionäre einen Verzicht auf Ansprüche in Höhe von über 270 Millionen Euro gegen die Versicherer des Unternehmens – doch die Tagesordnung klärte nicht ausreichend, ob damit auch alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder abgeschirmt wurden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat diesen Vergleich nun für nichtig erklärt. Das Gericht befand, dass die Vereinbarung an Transparenz mangelte, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn und des Ex-Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler, um mögliche Ansprüche zu decken. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle muss nun prüfen, ob die Aktionäre ausreichend informiert wurden, um deren Zahlungsfähigkeit beurteilen zu können.
Stadler, der Audi nach dem Skandal verlassen hatte, erhielt im Juni 2023 eine Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 1,1 Millionen Euro. Auch dieses Urteil wird vom BGH überprüft. Unterdessen gibt es keine öffentlichen Unterlagen über Winterkorns private Finanzen seit 2015, was Lücken in der Bewertung seiner Haftung hinterlässt.
Die anstehende Prüfung des OLG wird sich darauf konzentrieren, ob der VW-Vorstand die Fragen der Aktionäre zur finanziellen Situation der Manager ausreichend beantwortet hat. Das Ergebnis könnte weitere rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Skandals beeinflussen.
Mit der Ungültigerklärung des Vergleichs, der eigentlich die finanziellen Folgen des Diesel-Skandals abschließen sollte, bleibt die Aufarbeitung des Falls weiter offen. Da das OLG nun die Angemessenheit von VWs Offenlegungen prüfen wird, könnten Aktionäre noch stärker auf eine umfassendere Rechenschaftslegung drängen. Die Entscheidung hält zudem den Druck auf ehemalige Führungskräfte wie Winterkorn und Stadler aufrecht, deren Rolle in der Krise weiterhin rechtlich geprüft wird.
