BGH-Urteil erlaubt Netzentgelte für private Batteriespeicher – und sorgt für Zündstoff in der Energiewende
Wenzel Weinhold
BGH-Urteil erlaubt Netzentgelte für private Batteriespeicher – und sorgt für Zündstoff in der Energiewende
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Netzbetreiber Endverbrauchern Gebühren für den Anschluss stationärer Batteriespeicher in Rechnung stellen dürfen. Das im Frühjahr 2025 gefällte Urteil kippt eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und weist eine Revision des Energieunternehmens Kyon Energy zurück. Rechtswissenschaftler und Branchenverbände prüfen nun die weitreichenden Folgen für Energieprojekte und Kostenentwicklungen.
Im Mittelpunkt der BGH-Entscheidung steht das sogenannte Kundenanlagenprivileg, das bestimmte Energiesysteme bisher von Netzentgelten befreite. Zwar betrifft das Urteil nicht direkt Großspeicherprojekte, es schafft jedoch Rechtsunsicherheit für kleinere Vorhaben wie Mieterstrommodelle und Quartiersenergie-Initiativen. Da über 850 Verteilnetzbetreiber in Deutschland das Urteil unterschiedlich auslegen könnten, drohen uneinheitliche Gebührenbelastungen.
Simon Groneberg, Rechtsberater bei der Kanzlei McDermott Will & Emery, betonte, dass die Entscheidung zwar Planungssicherheit für den Speichermarkt bringe, warnte jedoch vor steigenden Projektkosten durch die neuen Anschlussgebühren. Kyon Energy hingegen geht davon aus, dass das Urteil auf alle Batteriespeichersysteme Anwendung findet. Der Bundesverband Energiespeicher kritisierte den Beschluss als Rückschlag für die Modernisierung der deutschen Energieinfrastruktur.
Parallel dazu soll eine am 24. November 2025 beschlossene Regierungsnovelle die Genehmigung von Großspeichern für Strom, Wärme und Wasserstoff erleichtern. Das Gesetz beseitigt Planungshemmnisse und streicht Netzentgelte für Mehrzweckspeicher, was die Kosten senkt und die Investitionssicherheit für Projektentwickler erhöht. Dies steht im Kontrast zur enger gefassten BGH-Entscheidung, die sich auf Verbrauchergebühren statt auf großtechnische Infrastruktur konzentriert.
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Während das BGH-Urteil Rechtssicherheit bei Anschlussgebühren für Batteriespeicher schafft, könnte es die Kosten für kleinere Energieprojekte in die Höhe treiben. Branchenvertreter fordern weiterhin eine stärkere Vereinheitlichung der Praxis unter den zersplitterten Netzbetreibern Deutschlands. Die jüngste Gesetzesänderung der Bundesregierung vereinfacht hingegen die Zulassung großer Speicheranlagen und bietet klarere Rahmenbedingungen für künftige Investitionen.
