BGH-Urteil erschüttert digitale Bildungsbranche: FernUSG zwingt Online-Kurse in die Bürokratie-Falle
Antonio Schleich
BGH-Urteil erschüttert digitale Bildungsbranche: FernUSG zwingt Online-Kurse in die Bürokratie-Falle
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat die digitale Bildungsbranche in Deutschland in Aufruhr versetzt. Das Gericht erklärte Online-Coaching-Programme ohne offizielle Genehmigung für rechtlich unwirksam und bestätigte damit die strenge Einhaltung des 1976 verabschiedeten Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), das nun für alle Online-Kurse gilt, bei denen Lehrende und Lernende räumlich getrennt sind. Selbst einfache Angebote wie ein grundlegender Zeichenkurs könnten künftig dieselbe Zertifizierung benötigen wie eine berufliche Weiterbildung. Die Genehmigung muss von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) erteilt werden – ein Verfahren, das Anbieter als bürokratisch und veraltet kritisieren.
Branchenvertreter verurteilen das FernUSG als nicht mehr zeitgemäß für die digitale Ära. Sie warnen, dass jahrelange Reformuntätigkeit Deutschland im globalen Wettbewerb um digitale Bildung zurückgeworfen habe. Die Anbieter fordern ein gestuftes Zertifizierungsmodell, um Hürden für Start-ups abzubauen und das Marktwachstum zu fördern. Das Urteil hat die Forderungen nach dringenden Reformen weiter verschärft. Viele in der Branche verlangen ein vorübergehendes Moratorium für die Durchsetzung des Gesetzes, bis moderne Regelungen eingeführt sind.
Unterdessen hat die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz Rekordinvestitionen in Bildung und Digitalisierung zugesagt – über 128 Milliarden Euro im Haushalt 2026. Doch eine konkrete Überarbeitung des FernUSG steht noch aus. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Urteil bei Anbietern ein Klima der Verunsicherung schafft. Ohne klarere Vorgaben könnten viele neue Projekte aufgeben oder den Markt ganz verlassen.
Die Auslegung des FernUSG durch das Gericht zwingt digitale Bildungsanbieter zur strikten Einhaltung eines überholten Gesetzes. Bis Reformen umgesetzt sind, droht der Branche ein weiterer Niedergang – entweder durch Rückzug oder Abwanderung ins Ausland. Die von der Regierung versprochenen Digitalisierungsinvestitionen geraten nun unter Druck, konkrete Änderungen am FernUSG mit einzuschließen.
