Boris Palmer vor Ministeramt: Pragmatismus oder politische Grenzüberschreitung?
Antonio Schleich
Boris Palmer vor Ministeramt: Pragmatismus oder politische Grenzüberschreitung?
Umstritten ist die mögliche Berufung von Boris Palmer in ein Ministeramt der Landesregierung Baden-Württembergs. Der ehemalige Tübinger Oberbürgermeister steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem wegen rassistischer Äußerungen, der Verwendung des N-Worts und Holocaust-Vergleichen. Nun, da der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir seine Kandidatur prüft, hat die Debatte über Pragmatismus und politische Grenzen an Schärfe gewonnen.
Palmers wiederholte provokante Aussagen haben scharfe Verurteilungen ausgelöst. 2020 nutzte er auf Facebook eine rassistische Beleidigung und behauptete fälschlich, der Fußballspieler Dennis Aogo habe von seinem "N*-Schwanz" gesprochen. Während der Pandemie erklärte Palmer, Deutschland verschwende Ressourcen an ältere und kranke Patienten, die "ohnehin in sechs Monaten tot" seien. Auf einer Migrationskonferenz verglich er zudem die Diffamierung als Nazi mit der ZwangsKennzeichnung von Juden durch den Judenstern im Nationalsozialismus.
Die Grünen hatten sich bereits von Palmer distanziert, ihm die Unterstützung entzogen und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kritiker wie die Politkommentatorin Alice von Lenthe bezeichnen ihn als Menschenfeind, Rassisten und Holocaust-Verharmloser. Sie fordert Özdemir auf, Palmers Ernennung abzulehnen – seine Positionen seien inakzeptabel.
Doch Unterstützer wie der Journalist Peter Unfried sehen in Palmer eine wertvolle Bereicherung. Unfried nennt ihn Deutschlands führenden sozial-ökologischen Pragmatiker und verweist auf seine Bilanz als Tübinger Oberbürgermeister, wo er wirtschaftliches Wachstum mit deutlichen CO₂-Reduktionen verband. Für Unfried überwiegen Palmers Fähigkeit zur überparteilichen Zusammenarbeit und seine Ergebnisorientierung die Risiken seiner umstrittenen Vergangenheit.
Özdemirs Entscheidung könnte die Ausrichtung der Grünen in Baden-Württemberg neu definieren. Der für seine gemäßigtere Haltung bekannte Politiker hat sich von linkeren Positionen distanziert und Palmers Forderungen nach weniger Regulierung unterstützt. Sein erfolgreicher Wahlkampf setzte auf Pragmatismus – eine Berufung Palmers könnte die Partei weiter in Richtung konservativerer Standpunkte drängen.
Die mögliche Ernennung liegt nun in Özdemirs Händen. Ein Amt für Palmer würde ein Signal für mehr Pragmatismus bei den Grünen setzen – und gleichzeitig die Frage aufwerfen, wie weit die Partei bereit ist zu gehen, um eine Figur zu integrieren, deren Äußerungen immer wieder Empörung auslösen.
