Brandenburger Abgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Cordula Ring
Brandenburger Abgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung auszusetzen. Der Schritt erfolgt nach Druck der Oppositionsfraktionen, die eine vollständige Einfrierung der Bezüge gefordert hatten. Durch die Maßnahme sollen dem Parlament etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Die Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine komplette Aussetzung aller geplanten Erhöhungen für das kommende Jahr verlangt. Das BSW forderte speziell einen Stopp beider Bestandteile der Grundvergütung: des lohngebundenen Anteils in Höhe von 8.911,89 Euro sowie des inflationsbereinigten Betrags von 1.217,22 Euro.
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Letztlich wurde der Großteil der geplanten Anpassung ausgesetzt, doch der automatische Erhöhungsmechanismus – begrenzt auf 3,5 Prozent – bleibt für andere Bezüge bestehen. Die Wahlkreiszulage von 270 Euro und die monatlichen Rentenbeiträge von 10.399,11 Euro sind von der Entscheidung nicht betroffen.
Die AfD schlug zudem vor, künftige Anpassungen der Abgeordnetenbezüge nur noch alle zwei Jahre und in Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung vorzunehmen.
Durch die teilweise Aussetzung verringert sich der Haushalt des Landtages um rund 700.000 Euro. Wahlkreiszahlungen und Rentenbeiträge bleiben unverändert, während die Obergrenze für andere Zulagenerhöhungen bei 3,5 Prozent verbleibt.
