Brandenburgs neue Koalition: SPD und CDU bilden Regierung unter Woidke um
Wenzel Weinhold
Brandenburgs neue Koalition: SPD und CDU bilden Regierung unter Woidke um
Brandenburg vor Regierungsumbildung nach Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar
Nach dem Zerbrechen der SPD-BSW-Koalition im Januar steht in Brandenburg eine Regierungsumbildung bevor. SPD und CDU haben sich nun auf eine neue Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke geeinigt. Im Rahmen der Vereinbarung werden wichtige Ministerposten neu besetzt.
Die bisherige Koalition aus SPD und BSW war zu Beginn des Jahres gescheitert. Daraufhin musste Ministerpräsident Woidke Neuverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Diese mündeten nun in einem neuen Koalitionsvertrag.
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Britta Müller, die ehemalige Gesundheitsministerin, war zunächst von der BSW zur SPD gewechselt, um ihr Amt zu behalten. Nun wird sie jedoch vollständig zurücktreten. Ihr Ausscheiden ebnet den Weg für eine umstrukturierte Landesregierung.
René Wilke, derzeit Innenminister Brandenburgs, übernimmt eine erweiterte Rolle. Er wird ein neues "Superministerium" leiten, das die Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration bündelt. Gleichzeitig behält er seine bisherigen Aufgaben als Innenminister.
Der SPD-Politiker Daniel Keller soll neuer Finanzminister werden. Die Umbildungen spiegeln die Machtverteilung zwischen SPD und CDU in der Landesregierung wider.
Der Koalitionsvertrag markiert eine Verschiebung der politischen Landschaft Brandenburgs. Wilkes erweiterte Verantwortung und Kellers Wechsel ins Finanzressort deuten auf eine Neuordnung der Schlüsseldepartments hin. Die neue Regierung soll ihr Amt antreten, sobald die letzten Formalitäten abgeschlossen sind.
