Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Einigung unter Druck
Cordula Ring
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Einigung unter Druck
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
Die Regierung aus SPD und CDU, die nach dem Scheitern der vorherigen SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar geschlossen wurde, hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Beide Parteien bewerten die Zusammenarbeit bisher als reibungslos und effektiv.
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Die Koalition übernahm die Regierungsgeschäfte nach dem Zerbrechen der SPD-BSW-Allianz. Seither hat sie begonnen, zentrale Herausforderungen anzugehen – darunter eine finanzielle Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro, die auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsfragen zurückgeht.
Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, etwa die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie. Trotz der angespannten Haushaltslage sollen im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium nur begrenzte Kürzungen vorgenommen werden.
Nun steht die erste große Bewährungsprobe an: die Aufstellung eines gemeinsamen Doppelhaushalts für zwei Jahre. Das Ziel lautet, das Milliardendefizit bis 2028 abzubauen – was erhebliche Einsparungen in allen Ressorts erfordert.
Weitere Vorhaben sind in Planung. Noch in diesem Herbst will die Koalition eine Landarztquote einführen und den Betrieb personalfreier „Mini-Supermärkte“ ermöglichen. Geplant sind zudem Gesetze zur Ausweitung von Polizeibefugnissen, zur Reform der Kita-Finanzierung sowie zur Durchsetzung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen.
Die Regierung bleibt jedoch unter Beobachtung – die BSW steht dem Bündnis nach wie vor skeptisch gegenüber. Mit den anstehenden Haushaltsentscheidungen und Reformprojekten wird sich zeigen, ob es der Koalition gelingt, die Finanzen zu stabilisieren und ihre ehrgeizigen fiskal- und rechtspolitischen Ziele umzusetzen. Die kommenden Monate werden über ihren Erfolg entscheiden.
