Braunschweig führt Baustellenfonds nach monatelangen Straßenarbeiten wieder ein
Cordula Ring
Braunschweig führt Baustellenfonds nach monatelangen Straßenarbeiten wieder ein
In letzter Minute hat der Braunschweiger Stadtrat eine Änderung beschlossen, um den Baustellenfonds der Stadt wieder einzuführen. Der gemeinsam von SPD, CDU und den Grünen ausgearbeitete Antrag modifiziert einen früheren Vorstoß von Robert Glogowski und der BIBS-Gruppe. Lokale Unternehmen leiden seit Monaten unter den langwierigen Bauarbeiten an zentralen Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße.
Glogowski und die BIBS-Gruppe hatten ursprünglich einen Antrag eingebracht, um den Baustellenfonds wiederzubeleben. Sie argumentierten, dass die monatelangen Straßenarbeiten den lokalen Handel durch sinkende Kundenfrequenzen, wegfallende Parkplätze und erschwerten Zugang stark beeinträchtigt hätten. Während der Ratssitzung bekräftigte Glogowski erneut seine Unterstützung für den Fonds.
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Kurz vor der Sitzung brachten SPD, CDU und die Grünen einen geänderten Antrag ein. Dieser sieht eine Überprüfung der bisherigen Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen vor. Die Bewertung soll frühere Unterstützungsleistungen analysieren, finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsangebote entwickeln sowie klare Kriterien für deren Vergabe festlegen. Der geänderte Antrag wurde angenommen und ersetzt damit den ursprünglichen Vorschlag Glogowskis.
Kritik kam von einigen Ratsmitgliedern, darunter Stefan Wirtz von der AfD, der den Zeitplan für die Bewertung als zu zögerlich bezeichnete. Trotz der Bedenken beschloss der Rat, die Prüfung durchzuführen. Die Ergebnisse sollen den zuständigen Ausschüssen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt werden.
Die nun anstehende Analyse wird untersuchen, wie Unternehmen, die unter langfristigen Baustellen leiden, besser unterstützt werden können. Die Empfehlungen umfassen neue Förderinstrumente und transparente Vergabekriterien. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für die Entscheidungen im nächsten Haushaltszyklus dienen.
