BSW-Chef De Masi attackiert Linke wegen CDU-Bündnis in Sachsen-Anhalt
Wenzel Weinhold
BSW-Chef De Masi attackiert Linke wegen CDU-Bündnis in Sachsen-Anhalt
Die BSW-Partei hat die Linke öffentlich dafür kritisiert, in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der CDU in Erwägung zu ziehen. Parteichef Fabio De Masi bezeichnete die Linke als „letzte Rettung“ der CDU und warf ihr vor, Friedrich Merz’ politische Agenda zu ermöglichen. Er warnte, dass ihre Unterstützung für die Christdemokraten weitreichende Folgen haben könnte.
De Masi nannte die Entscheidung der Linken, den CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt bedingungslos zu unterstützen, „katastrophal“. Dies werde nur die rechtspopulistische AfD stärken, die derzeit in Umfragen vor der Landtagswahl führt. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte sogar eine Alleinregierung bilden.
Der BSW-Vorsitzende warf der Linken zudem vor, die Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben zu befürworten. Zudem habe sie Merz im Bundesrat bei der Durchsetzung seines Rentendreformpakets zu einer Mehrheit verholfen. De Masi zufolge vollzieht die Linke seit Längerem einen Wandel und agiere mittlerweile als verlässlicher Partner der Union.
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Er ging noch weiter und behauptete, die Linke ebne Merz den Weg ins Kanzleramt. Über die Kritik hinaus schlug De Masi eigene Reformen in den Bereichen öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bildungspolitik und Renten vor – orientiert am österreichischen Modell. Zudem forderte er einen „demokratischen Neuanfang“ in Sachsen-Anhalt mit einem parteilosen Ministerpräsidenten, der sich auf wechselnde Mehrheiten stützt.
Die Führung der Linken hat zwar Signalbereitschaft gezeigt, mit der CDU und Ministerpräsident Sven Schulze zusammenzuarbeiten, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Doch De Masis Warnungen unterstreichen die möglichen politischen Verschiebungen in der Region. Das Ergebnis der anstehenden Wahl wird zeigen, ob diese Bündnisse die Regierung in Sachsen-Anhalt neu formen werden.
