Bundesrechnungshof warnt vor höheren Belastungen für Krankenversicherte durch Kürzungspläne
Wenzel Weinhold
Bundesrechnungshof warnt vor höheren Belastungen für Krankenversicherte durch Kürzungspläne
Der Bundesrechnungshof hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Kürzung der Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. Wie der Tagesspiegel am 8. Juni als Erster berichtete, warnt der Rechnungshof, dass die Einsparungen nicht die Haushaltsbelastungen verringern, sondern stattdessen die Versicherten stärker belasten könnten.
Im Fokus der Prüfung steht Klingbeils Vorhaben, die jährlichen Bundeszuschüsse von derzeit 14,5 Milliarden Euro ab 2027 auf 12,5 Milliarden Euro zu senken. Bis 2031 würde sich die Kürzung auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren. Zwar sollen die Krankenkassen zusätzliche Mittel für die Absicherung von Grundsicherungsempfängern erhalten, doch das gleiche den Verlust laut Bericht nicht vollständig aus.
Die Untersuchung wurde federführend von Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofs, unter der Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) durchgeführt. Darin wird betont, dass die Zuschüsse auch Leistungen abdecken, die über die reine Krankenversicherung hinausgehen – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Haushaltsentlastung letztlich zu Lasten der Versicherten gehe.
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Zudem wirft der Bericht Fragen zur Gerechtigkeit der geplanten Kürzungen auf. Sollten sie umgesetzt werden, würde die finanzielle Belastung auf die Mitglieder der Krankenkassen abgewälzt. Die Bundesregierung hat sich zu den Feststellungen des Rechnungshofs bisher noch nicht geäußert.
