Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen die Kosten
Nadeschda Holzapfel
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen die Kosten
Die Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer vorgeschlagen. Mit dieser Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiekosten und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran gemildert werden. Der Plan stößt jedoch bei Landesregierungen und Kommunalvertretern auf scharfe Kritik.
Laut dem Gesetzentwurf könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten den Bonus bis zum 30. Juni 2027 ohne Steuerabzüge auszahlen. Die Regierung schätzt, dass dieser Verzicht den Staat etwa 2,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten wird. Beamte begründen den Schritt mit früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingeführt worden waren.
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Der Vorschlag hat bei regionalen Politikern Widerstand ausgelöst. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Bundesregierung vor, langfristige Finanzlasten auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ging noch weiter und forderte, die Bundesregierung solle die rund 700 Millionen Euro an Mehrkosten für die Kommunen übernehmen.
Kritiker verweisen zudem auf eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die einen Teil der Ausgaben ausgleichen soll. Sie argumentieren, dass davon nur der Bund profitieren würde, während Länder und Kommunen die Hauptlast der Mindereinnahmen tragen müssten.
Der Bonus soll Arbeitnehmer unterstützen, die mit hohen Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit zu kämpfen haben. Ohne zusätzliche Bundesmittel warnen Länder und Kommunen jedoch vor einer wachsenden finanziellen Belastung. Die Debatte über die Kostenverteilung bleibt ungelöst, während der Gesetzentwurf voranschreitet.
