Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen
Wenzel Weinhold
Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Vertrag mit Microsoft um ein weiteres Jahr verlängert und damit die Vereinbarung bis zum 30. Juni 2027 aufrechterhalten. Die Entscheidung fällt trotz steigender Kosten und Kritik von Abgeordneten, die argumentieren, dass sie die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen vertieft. Im Rahmen des Abkommens können Behörden weiterhin Microsoft-Produkte nutzen – allerdings zu höheren Preisen ab Mitte 2026.
Der ursprüngliche Rahmenvertrag sollte eigentlich im Juni 2026 auslaufen. Statt ihn zu beenden, entschieden sich die Verantwortlichen dafür, den Vertrag unter denselben Bedingungen zu verlängern – selbst nachdem Microsoft Preiserhöhungen für sein Office-365-Paket angekündigt hatte. Ab Juli 2026 werden die Kosten für diese Dienstleistungen im öffentlichen Sektor um bis zu 13 Prozent steigen.
Kritiker haben sich gegen die Verlängerung ausgesprochen. Rebecca Lenhard, digitalpolitische Sprecherin der Grünen, warf der Regierung vor, eine Chance verpasst zu haben, sich von US-Anbietern zu lösen. Die Verlängerung zementiere die Abhängigkeit, statt Alternativen zu prüfen, so Lenhard.
Der Vertrag selbst zwingt Behörden nicht zur Nutzung von Microsoft-Produkten, er vereinfacht jedoch die Beschaffung. Ohne einen Wechsel zu anderer Software müssen die Behörden die zusätzlichen Kosten selbst tragen. Allein im Jahr 2021 gaben Bundesbehörden und durch Fördermittel finanzierte Organisationen fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Dienstleistungen aus.
Frankreich arbeitet unterdessen an einem Plan, um staatliche Einrichtungen schrittweise von großen US-Technologiekonzernen unabhängiger zu machen. In Deutschland hingegen bleibt unklar, wie hoch die Ausgaben für solche Unternehmen tatsächlich sind – insbesondere auf Landes- und Kommunalebene, wo zahlreiche weitere Großverträge bestehen.
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Die Verlängerung sichert Microsoft bis Mitte 2027 als zentralen IT-Dienstleister für den deutschen öffentlichen Sektor. Die Behörden müssen nun höhere Rechnungen begleichen, es sei denn, sie steigen vor den Preiserhöhungen auf andere Systeme um. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltende Debatte über digitale Souveränität und die Kosten der Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern.
