Bundesverfassungsgericht fällt heute bahnbrechendes Urteil zur Triage-Politik
Wenzel Weinhold
Karlsruhe veröffentlicht Entscheidung zum Triage - Bundesverfassungsgericht fällt heute bahnbrechendes Urteil zur Triage-Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Triage-Gesetz
Heute wird das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu den deutschen Triage-Regelungen verkünden. Im Mittelpunkt steht ein 2022 verabschiedetes Gesetz, das festlegt, wie medizinische Behandlungen bei extremen Engpässen priorisiert werden sollen. Streitpunkt ist vor allem das Verbot der ex-post-Triage – also der Abbruch einer Behandlung bei einem Patienten, um einem anderen zu helfen. Dies hat zu einem Konflikt zwischen Ärzten und Behindertenverbänden geführt.
Das 2022 vom Bundestag beschlossene Gesetz soll sicherstellen, dass bei lebenswichtigen Entscheidungen keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen oder älteren Patienten stattfindet. Es schreibt vor, dass die Verteilung von Behandlungsplätzen ausschließlich von der akuten Überlebenswahrscheinlichkeit abhängen darf.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hatte das Gesetz zunächst angefochten und kritisiert, es schütze benachteiligte Gruppen unzureichend. Später reichte auch der Marburger Bund, die Standesvertretung der Krankenhausärzte, eine Beschwerde ein. Im Fokus steht dabei das Verbot der ex-post-Triage – also die Praxis, Ressourcen von Patienten mit schlechter Prognose zugunsten anderer mit höheren Überlebenschancen umzuverteilen. Triage selbst ist ein lang etabliertes Verfahren, um in Notlagen knappe medizinische Kapazitäten zu verteilen. Der Marburger Bund argumentiert jedoch, dass das Behandlungsabbruchverbot medizinethische Grundsätze verletze. Ärzte befürchten, dass starre Regeln sie zwingen könnten, aussichtslose Behandlungen fortzuführen, während andere Patienten mangels Ressourcen sterben.
Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob das aktuelle Gesetz Bestand hat oder überarbeitet werden muss. Sollte das Verbot der ex-post-Triage gekippt werden, hätten Krankenhäuser in Krisensituationen mehr Spielraum. Das Urteil könnte zudem prägend für den Umgang mit künftigen medizinischen Engpässen in ganz Deutschland sein.
