CDU bestraft Mitglieder nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen
Die hessische CDU hat Parteimitglieder disziplinarisch belangt, die sich bei einer Abstimmung im Gemeinderat mit der rechtsextremen AfD verbündet hatten. Anlass war eine gemeinsame Kandidatenliste von CDU- und AfD-Vertretern in Biebesheim am Rhein. Parteiführende bezeichneten die Zusammenarbeit als "unabgesprochen und inakzeptabel".
Laut einer Studie sind solche Bündnisse auf kommunaler Ebene keineswegs selten: Fast jede fünfte Abstimmung in den vergangenen Jahren erfolgte mit direkter Beteiligung der AfD.
Der Streit entzündete sich, als CDU- und AfD-Gemeinderäte in Biebesheim am Rhein für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters eine gemeinsame Liste einreichten. Ziel war zwar, einen CDU-Vertreter in das Amt zu bringen, doch gelangte dadurch auch der AfD-Politiker Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte die Absprache als Reaktion auf eine gegnerische Liste von SPD, Grünen und Freien Wählern vorangetrieben, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten. Doch der CDU-Kreisverband Groß-Gerau verurteilte den Schritt umgehend als "spontan und unkoordiniert".
Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born forderte ein "entschlossenes" Vorgehen auf lokaler Ebene. Kreisvorsitzender Stefan Sauer bestätigte, dass nun weitere Maßnahmen – darunter Parteiausschlussverfahren – gegen die Beteiligten geprüft werden.
Eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD kooperieren. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 fanden bei rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen in fast 19 Prozent der Fälle direkte Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei statt.
Die CDU betont, dass gemeinsame Abstimmungen mit der AfD nicht geduldet werden. Gegen die verantwortlichen Mitglieder laufen bereits Ausschlussverfahren. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen um rechtsextreme Kooperationen in der deutschen Kommunalpolitik.
