CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
Nadeschda Holzapfel
CDU fordert radikale Sparmaßnahmen: 8 Prozent weniger Personal in Ministerien
Der Bundeshaushalt Deutschlands für das Jahr 2027 weist ein Defizit von über 20 Milliarden Euro auf, wobei in den Folgejahren mit Haushaltslücken von mehr als 60 Milliarden Euro gerechnet wird. Als Reaktion darauf hat Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, weitreichende Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und Personalstellen in staatlich finanzierten Einrichtungen vorgeschlagen.
Middelberg regte an, die Mitarbeiterzahlen in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Zudem empfahl er, diese Einschnitte auf bundesgeförderte Institutionen auszudehnen – darunter die zahlreichen Forschungszentren, Stiftungen und Behörden, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.
Seine Vorschläge gehen jedoch über den Personalabbau hinaus. Middelberg forderte eine schrittweise Verringerung der Subventionssätze und -volumina, um die Effizienz zu steigern. Die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren stark angestiegen: von 8,3 Milliarden Euro auf 59,5 Milliarden Euro. Diese Mittel fließen derzeit in den Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau.
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Finanzminister Lars Klingbeil wird in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch die zentralen Eckdaten für den Haushalt 2027 festlegen. Der Bundestag stimmt dann im November über den endgültigen Haushaltsplan ab.
Die Regierung steht nun vor der Frage, wie die Lücke von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden soll. Sollten Middelbergs Pläne umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Wende in der öffentlichen Ausgabenpolitik bedeuten – mit Auswirkungen auf Personalstellen und Subventionen in zahlreichen Bereichen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Abgeordneten im Herbst.
