CDU-Wirtschaftsflügel will Verbeamtung auf Lebenszeit radikal einschränken

CDU-Geschäftsflügel will Zivilbeamtenbesetzungen stark einschränken - CDU-Wirtschaftsflügel will Verbeamtung auf Lebenszeit radikal einschränken

Der wirtschaftsliberale Flügel der Union drängt auf grundlegende Reformen bei der Einstellung von Beamten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Teil der CDU, fordert, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit deutlich seltener erfolgen soll. Die Vorsitzende Gitta Connemann argumentiert, dass feste Anstellungen künftig die Ausnahme und nicht die Regel sein sollten.

Connemann warnte, dass eine zu großzügige Vergabe von Beamtenstellen die kommenden Generationen mit Milliardenkosten für Pensionen belasten werde. Sie kritisierte, dass die Bürokratie in den vergangenen Jahren "auf XXL-Größe" angewachsen sei. Die MIT verlangt nun, dass neue Verbeamtungen auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Laut dem Vorschlag soll die Verbeamtung nur noch in zentralen Bereichen gelten – etwa in der Gesetzgebung, bei der Strafverfolgung, der öffentlichen Sicherheit und der Steuerverwaltung. Connemann betonte zudem, dass der Staat private Unternehmen nicht als Arbeitgeber ausstechen dürfe.

Der Plan der MIT würde die Zahl der Beamten mit lebenslanger Jobgarantie drastisch verringern. Falls umgesetzt, würden die Änderungen die Verbeamtung auf einen engen Kreis von Funktionen beschränken. Ziel ist es, die langfristigen Kosten zu senken und den Umfang des Staatsapparats zu verkleinern.