DAK-Chef Storm fordert radikale Überarbeitung der umstrittenen Pflegereform
Nadeschda Holzapfel
DAK-Chef Storm fordert radikale Überarbeitung der umstrittenen Pflegereform
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der geplanten Pflegereform der Bundesregierung gefordert. Seiner Ansicht nach muss der aktuelle Entwurf zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden. Storm warnt insbesondere vor finanziellen Risiken und den Folgen für Pflegebedürftige.
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Kritik übte er an den im Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen der Leistungen für pflegende Angehörige. Diese würden die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten, so Storm. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Reform sieht zudem Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Storm warnte, dass unter den neuen Regelungen die Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Zudem würde die reduzierte Finanzierung der stationären Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen. Ursprünglich sollte der Entwurf kommenden Montag im Kabinett beraten werden – doch Storm hält diesen Zeitplan für unrealistisch.
Er drängt die Regierung, die Reform noch im Sommer parallel zur Rentenreform zu überarbeiten. Die Gesetzesvorlage müsse neu konzipiert werden, um sowohl die Rentenversicherung als auch Pflegebedürftige finanziell zu entlasten. Ob die Beratungen verschoben werden, steht bisher noch nicht fest.
