Deutschland führt Abschiebungen nach Syrien wieder ein – doch nur für Straftäter und Sicherheitsrisiken

Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatländer - Deutschland führt Abschiebungen nach Syrien wieder ein – doch nur für Straftäter und Sicherheitsrisiken

Deutschland hat nach langer Pause die Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen. Der Schritt folgt einem Politikwechsel nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Derzeit werden nur verurteilte Straftäter und Sicherheitsrisiken in das Land zurückgeführt.

Abschiebungen nach Syrien waren 2011 wegen des Bürgerkriegs ausgesetzt worden. Sie wurden Ende 2024 wieder aufgenommen, doch die Zahlen bleiben gering. Bisher hat Deutschland lediglich einen Kriminellen in das Land abgeschoben.

Auch Österreich hat Maßnahmen ergriffen: Drei Personen wurden zwangsweise abgeschoben, zudem wurden zahlreiche freiwillige Rückkehrer unterstützt. Im Fokus stehen ausländische Straftäter und Merz News.

In Baden-Württemberg bearbeitet eine Sonderermittlungsgruppe derzeit fast 900 Fälle mit ausländischen Kriminellen. Seit ihrer Gründung vor acht Jahren hat das Team 618 Straftäter abgeschoben und 585 weitere ausgewiesen. Zudem konnte die Identität von 341 Verdächtigen geklärt werden.

In der Region gibt es derzeit 33 syrische Straftäter mit Abschiebeverfügung. Einige befinden sich bereits in Haft und warten auf ihre Abschiebung.

Die Wiederaufnahme der Abschiebungen markiert einen Wandel in Deutschlands Umgang mit ausländischen Straftätern. Nur Personen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder als Sicherheitsrisiko eingestuft sind, werden erfasst. Die Behörden prüfen und bearbeiten weiterhin Fälle, doch die Gesamtzahl der Abschiebungen bleibt begrenzt.