DGB lehnt Reformpläne von CDU/CSU und SPD scharf ab – "Rechte der Arbeitnehmer:innen in Gefahr"
Cordula Ring
DGB lehnt Reformpläne von CDU/CSU und SPD scharf ab – "Rechte der Arbeitnehmer:innen in Gefahr"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund positioniert sich gegen geplante Reformen der großen Parteien
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Reformen ausgesprochen und warnt, dass diese die Rechte der Arbeitnehmer:innen aushöhlen und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern könnten. Auf dem Bundeskongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, werden diese Bedenken ausführlich thematisiert.
In einem Beschluss kritisiert der DGB die Regierung für ihre tiefgreifenden inneren Zerwürfnisse. Statt einer einheitlichen Politik hätten interne Streitigkeiten dazu geführt, dass zentrale Entscheidungen auf der Strecke blieben. Die Lasten trügen weiterhin vor allem die Beschäftigten, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen, so der Vorwurf der Gewerkschaft.
Besonders scharf wird die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags sowie die Streichung gesetzlicher Feiertage kritisiert. Auch die Schwächung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer teilweisen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lehnt der DGB ab – eine Maßnahme, die seiner Ansicht nach kranke Arbeitnehmer:innen unter Druck setze, trotz Erkrankung zu arbeiten. Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des Renteneintrittsalters stoßen auf weitere scharfe Ablehnung.
Auch die geplanten Reformen im Gesundheitswesen geben Anlass zur Sorge. Der DGB verweist darauf, dass Versicherte zunehmend unter finanzieller Belastung leiden, ohne dass Entlastungen in Sicht seien. Viele der vorgeschlagenen Änderungen hätten keine breite Unterstützung und drohten, den Alltag der Beschäftigten zusätzlich zu erschweren.
Die klare Haltung des DGB bildet die Grundlage für kontroverse Debatten auf dem anstehenden Kongress. Die Delegierten werden sich gegen Reformen stemmen, die ihrer Meinung nach die Kosten auf die Arbeitnehmer:innen abwälzen und langjährige Schutzrechte aushebeln. Das Ergebnis der Beratungen könnte die künftige Arbeitsmarktpolitik in Deutschland maßgeblich prägen.
