Die Linke fordert radikale Cannabis-Reform mit EU-weiter Legalisierung
Wenzel Weinhold
Die Linke fordert radikale Cannabis-Reform mit EU-weiter Legalisierung
Die Linke hat einen Antrag zur Reform der deutschen Cannabisgesetze vorgelegt. Die Partei argumentiert, dass die aktuellen Regelungen es versäumt haben, einen funktionierenden legalen Markt für den Freizeitkonsum zu schaffen. Die Vorschläge umfassen weitreichende Änderungen bei Besitzgrenzen, Vertriebsregeln und eine EU-weite Initiative für eine vollständige Legalisierung.
Der Antrag hebt die Mängel der 2024 von der Ampelkoalition beschlossenen Teillegalisierung hervor. Laut der Linken deckten die damals legalisierten Cannabis-Clubs im vergangenen Jahr weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs ab. Um dies zu ändern, fordert die Partei beschleunigte, bundesweite Zulassungsverfahren für diese Clubs sowie wissenschaftliche Pilotprojekte, um verschiedene Vertriebsmodelle zu testen.
Darüber hinaus setzt sich Die Linke für eine Lockerung strenger Vorschriften ein. Sie schlägt vor, Mindestabstandsregelungen für den Cannabiskonsum abzuschaffen und die gesetzliche Obergrenze für den Privatbesitz auf ein "realistisches Niveau" anzuheben. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Überarbeitung der THC-Grenzwerte für Autofahrer, um die Cannabis-Regelungen stärker an die für Alkohol anzugleichen.
Über die nationalen Änderungen hinaus drängt der Antrag die Bundesregierung, sich für eine vollständige EU-weite Legalisierung einzusetzen. Die Partei betont, dass nur ein abgestimmtes Vorgehen einen fairen und funktionierenden Markt für Freizeitkonsumenten schaffen könne.
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Sollten die Reformen angenommen werden, würden sie eine deutliche Wende in der deutschen Cannabispolitik bedeuten. Der Antrag zielt darauf ab, den legalen Zugang zu erweitern, bürokratische Hürden abzubauen und die Regelungen denen für Alkohol anzugleichen. Die Vorschläge der Linken warten nun auf die parlamentarische Debatte.
