Die Linke streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Parteitag
Cordula Ring
Die Linke streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Parteitag
In der Linken in Deutschland wird derzeit über einen Vorschlag diskutiert, die Diäten der Abgeordneten zu deckeln. Die Debatte hat auf beiden Seiten starke Meinungen hervorgebracht, wobei die Parteiführung auf eine verbindliche Obergrenze drängt. Der Streit droht nun den anstehenden Bundesparteitag der Linken in Potsdam zu überschatten.
Die Parteispitze, darunter Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will eine selbst auferlegte Gehaltsgrenze für alle Mitglieder durchsetzen. Die meisten Abgeordneten der Linken erhalten bereits nach Abzügen weniger als 4.100 Euro monatlich. Befürworter argumentieren, der Schritt entspreche der Tradition der Partei und verweisen auf die strengen Gehaltsregelungen der italienischen Kommunistischen Partei in den 1970er-Jahren.
Gegner hingegen befürchten, dass die Deckelung gutverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für ein Amt zu kandidieren. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die Vorgängerorganisation der Linken, hatte lange akzeptiert, dass Vertreter in Landesparlamenten und im Bundestag für ihre politische Arbeit angemessen entlohnt werden sollten. Der aktuelle Vorschlag hat die internen Gräben in Fragen der Gerechtigkeit und Praktikabilität wieder aufbrechen lassen.
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Mit der Forderung nach einer verbindlichen Gehaltsgrenze will die Führung die Grundsätze der Partei unterstreichen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies ein klares Signal in der Frage der Abgeordnetenbezüge. Das Ergebnis dieser Debatte wird voraussichtlich die Ausrichtung und das öffentliche Bild der Partei in den kommenden Monaten prägen.
