Dobrindt hält an harten Grenzkontrollen und Abschiebungen nach Afghanistan fest
Nadeschda Holzapfel
Dobrindt hält an harten Grenzkontrollen und Abschiebungen nach Afghanistan fest
Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigt harte Linie in Grenzsicherung und Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die strenge Haltung Deutschlands in Sachen Grenzkontrollen und Abschiebungen verteidigt. Dazu gehören auch die Zurückweisung von Personen an den Grenzen sowie die Fortsetzung von Rückführungen nach Afghanistan. Die Äußerungen fallen in eine Zeit intensiver Debatten über Migrationspolitik und Sozialreformen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dobrindt betonte, dass die Grenzkontrollen aufrechterhalten würden – aktuell würden etwa 8.000 Haftbefehle an Einreiseübergängen vollstreckt. Abschiebungen seien notwendig, insbesondere bei Straftätern wie Schwerverbrechern, Vergewaltigern und Mördern. Trotz Kritik beharrte er darauf, dass diese Maßnahmen gerechtfertigt seien, und warnte davor, die politische Diskussion auf Wortklauereien zu reduzieren.
Parallel dazu treibt die Bundesregierung langfristige Reformen des europäischen Migrationssystems voran. Ziel ist es, die Grenzkontrollen schrittweise abzubauen, wenngleich es dafür noch keinen konkreten Zeitplan gibt. Unabhängig davon stehen auf der Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses Arbeitsmarktreformen zur Debatte.
Die Diskussionen lösten auch Reaktionen aus der Opposition aus. SPD-Chefin Bärbel Bas verurteilte geplante Kürzungen im Sozialbereich als „unmenschlich und zynisch“. Dobrindt deutete ihre Aussagen später als Ausdruck politischer Spannungen und verglich den 1. Mai für seine Partei, die CSU, mit einem „Aschermittwoch“.
Die Regierung setzt damit auf eine Kombination aus sofortiger Durchsetzung und langfristigen Reformplänen. Die Abschiebungen nach Afghanistan werden fortgeführt, wofür Gespräche mit den Taliban nötig sind. Bis auf Weiteres bleibt die Grenzsicherung jedoch oberste Priorität – auch wenn die Migrationspolitik insgesamt auf dem Prüfstand steht.
