Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Wenzel Weinhold
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf eine Stellungnahme des Thüringer Innenministers Georg Maier, der Bedenken wegen eines möglichen „Putschversuchs“ geäußert hatte, falls die AfD an Einfluss gewinnt.
Dobrindt reagierte damit auch auf Aussagen von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, der angekündigt hatte, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung durch eigene Leute zu ersetzen, sollte seine Partei die Wahl gewinnen. Der Minister hinterfragte die Logik, sich auf ein unwahrscheinliches Szenario vorzubereiten, in dem die AfD eine Alleinregierung bildet. Zudem kritisierte er Forderungen einiger Landesbeamter, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen in falsche Hände geraten, falls die AfD an die Regierung kommt.
Obwohl Dobrindt langjährige Probleme mit Desinformation und ausländischen Einflusskampagnen in sozialen Medien einräumte, betonte er, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen. Ein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten vor der Abstimmung sei nicht zu verzeichnen. Stattdessen unterstrich er die Bedeutung präventiver politischer Maßnahmen, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, und argumentierte, es bleibe noch Zeit zu handeln.
Zudem wies Dobrindt sogenannte „Untergangsszenarien“ über den möglichen Einfluss der AfD als übertrieben zurück. Er plädierte für einen besonneneren Ansatz, statt vorschnell vom schlimmstmöglichen Ausgang auszugehen.
Die Äußerungen des Ministers fallen in eine Phase, in der sich die ostdeutschen Bundesländer auf die Wahlen vorbereiten. Seine Haltung steht im Kontrast zu den Warnungen anderer Politiker vor den Absichten der AfD. Die Debatte spiegelt die anhaltenden Spannungen wider, wie mit dem wachsenden politischen Einfluss der Partei umzugehen ist.
