Ehepaar in Karlsruhe wegen Verbreitung russischer TV-Sender unter Sanktionen-Verdacht
Wenzel Weinhold
Ehepaar in Karlsruhe wegen Verbreitung russischer TV-Sender unter Sanktionen-Verdacht
Ein Ehepaar in Deutschland steht unter Ermittlung, weil es mutmaßlich über einen IPTV-Dienst gesperrte russische Fernsehkanäle verbreitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet das Verfahren gegen einen 37-jährigen Deutschen und seine 42-jährige ukrainische Ehefrau. Den Behörden zufolge könnten die beiden seit Anfang 2022 gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, indem sie Kanäle wie Rossija 1 und RT anboten.
Die Ermittlungen begannen, nachdem Beamte entdeckt hatten, dass der Dienst des Paares sanktionierte russische Sender gestreamt hatte. Nach deutschem Recht ist eine solche Tätigkeit gemäß Paragraf 18 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verboten – ebenso wie nach der EU-Verordnung Nr. 833/2014. Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Verstöße drohen den Beschuldigten mindestens ein Jahr Haft.
Bei Durchsuchungen beschlagnahmten die Behörden 40.000 Euro in bar, technische Ausrüstung sowie Beweisdokumente. Das Amtsgericht Karlsruhe fror zudem Vermögenswerte ein, um geschätzte 120.000 Euro aus illegalen Einnahmen sichern zu können. Die Domain, über die der IPTV-Dienst betrieben wurde, wurde im Rahmen der Aktion beschlagnahmt.
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Das Zollfahndungsamt Stuttgart bleibt in die laufenden Ermittlungen eingebunden. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob das Paar wissentlich gegen die Sanktionen verstoßen hat, indem es Zugang zu russischen Staatsmedien ermöglichte.
Den Beschuldigten drohen nun mögliche Haftstrafen und finanzielle Sanktionen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte und Beweismittel sollen weitere rechtliche Schritte unterstützen. Der Fall unterstreicht die Bemühungen der Behörden, Verstöße gegen die EU-Sanktionen gegenüber russischen Medien konsequent zu ahnden.
