Ein-Prozent-Gehaltserhöhung für Österreichs Spitzenpolitiker ab 2025 beschlossen
Cordula Ring
Ein-Prozent-Gehaltserhöhung für Österreichs Spitzenpolitiker ab 2025 beschlossen
Für 2025 ist eine Gehaltserhöhung von einem Prozent für Österreichs Spitzenpolitiker beschlossen worden. Betroffen sind Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler sowie alle Mitglieder der Bundesregierung. Auch Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats sowie weitere hochrangige Amtsträger erhalten die Anpassung.
Die Entscheidung markiert die erste Lohnerhöhung für Bundespolitiker seit drei Jahren. Ihre Bezüge waren seit 2022 eingefroren geblieben – trotz steigender Inflation. Selbst die Gehaltsanpassung für Parlamentarier im vergangenen Jahr lag nur bei der Hälfte der Teuerungsrate, was zu einem realen Kaufkraftverlust führte.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS haben sich auf den Start einer umfassenderen Reform der Politikerbezüge geeinigt. Die Mittel für Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleiben jedoch für die nächsten zwei Jahre auf dem aktuellen Stand.
Die Ein-Prozent-Erhöhung gilt zudem für den Präsidenten des Rechnungshofs und die Mitglieder des dreiköpfigen Volksanwaltskollegiums. Die Anpassung erfolgt nach wiederholten Forderungen, die schleichende Aushöhlung der Politikergehälter durch Lohnstopp und unter der Inflation liegende Erhöhungen auszugleichen.
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Die Gehaltserhöhung tritt 2025 in Kraft und betrifft zahlreiche Führungspositionen, womit eine dreijährige Gehaltsstagnation endet. Der Reformprozess für umfassendere Änderungen bei den Bezügen ist nun eingeleitet, während andere Finanzströme unverändert bleiben.
