EU setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Handelsschutz und Erweiterung im Fokus
Nadeschda Holzapfel
EU setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Handelsschutz und Erweiterung im Fokus
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben für die kommenden Monate zentrale Prioritäten gesetzt, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Handelsverteidigung und die Erweiterung der Union. Auf der Tagesordnung standen zudem der Finanzrahmen des Blocks sowie der Krieg in der Ukraine. Derzeit wird ein überarbeiteter Haushaltsentwurf erarbeitet, um die Bedenken der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
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Der Europäische Rat wird im Oktober über die Zukunft der EU-Erweiterung beraten, wobei der Westbalkan besonders im Mittelpunkt steht. Die Vorbereitungen für mögliche Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung. Unterdessen wies Friedrich Merz auf jüngste Verschiebungen an der ukrainischen Front zugunsten Kiews hin.
Die Mitgliedstaaten einigten sich auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau zu stärken. Zudem sprachen sie sich für schärfere Handelsverteidigungsmaßnahmen aus, um marktverzerrende Praktiken – insbesondere aus China – zu bekämpfen. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Union in Handelsverhandlungen künftig entschlossener zu vertreten.
In finanzieller Hinsicht lehnen Deutschland und andere Nettozahler gemeinsame EU-Schulden im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz bezeichnete den aktuellen MFR-Vorschlag der Kommission als unfinanzierbar und unausgewogen. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine schlanke, nachhaltige Version vorlegen, die für alle akzeptabel ist.
Die Kommission wird vor jedem Treffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung von Reformen zu überwachen. Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, einen Haushaltsentwurf zu finalisieren, der Ehrgeiz mit Haushaltsdisziplin verbindet. Im Mittelpunkt bleiben Stabilität, Wachstum und die strategische Autonomie der EU.
