EU verschärft Regeln für politische Online-Werbung – doch Tech-Konzerne wehren sich
Nadeschda Holzapfel
EU verschärft Regeln für politische Online-Werbung – doch Tech-Konzerne wehren sich
Die Europäische Union hat strengere Regeln für politische Online-Werbung eingeführt, um Manipulationen zu verhindern. Die neue Verordnung über Transparenz und Zielgruppenansprache bei politischer Werbung (TTPR) verpflichtet Plattformen, offen zu legen, wer für Anzeigen zahlt, wie hoch die Ausgaben sind und welche Daten genutzt werden. Kritiker werfen vor, dass einige Tech-Konzerne sich gegen diese Änderungen stemmen – und damit Bedenken hinsichtlich der Fairness von Wahlen schüren.
Nach der TTPR müssen Plattformen nun für jede politische Werbung die Geldgeber, Verantwortlichen und Ausgaben offenlegen. Finanzierungen aus Drittstaaten sind in den drei Monaten vor einer Wahl verboten. Nutzer können zudem Anzeigen melden, wenn wichtige Angaben fehlen – die Plattformen müssen innerhalb von 48 Stunden reagieren.
Die Verordnung verbietet zudem die Nutzung sensibler persönlicher Daten für politische Werbung. Eine ausdrückliche Einwilligung ist nun zwingend erforderlich, bevor persönliche Informationen für Targeting verwendet werden dürfen. Zudem ergänzt die TTPR die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verschärft die Regeln zu Transparenz und Risikobewertung bei politischer Werbung. Allerdings wehren sich Meta und Google gegen die neuen Vorschriften. Beobachter vermuten, dass die Konzerne – ähnlich wie beim Digital Services Act (DSA) – die Grenzen austesten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisierte, dass Plattformen Profite über die demokratische Integrität stellen. Sie warnte, dass gewinnorientierte Algorithmen, die oft Wut und Spaltung verstärken, die politische Debatte verzerren könnten.
Zwar erhöht die TTPR die Transparenz, doch ein vollständiges Verbot bezahlter politischer Werbung könnte weiterhin Schlupflöcher lassen. Die organische Reichweite bleibt unberührt – einige Parteien könnten dadurch einen unfairen Vorteil erlangen. Der Digital Markets Act (DMA) und der DSA verlangen zwar bereits, dass Plattformen Algorithmen-Details mit Aufsichtsbehörden teilen, doch der Zugang für unabhängige Forscher bleibt unklar.
Die TTPR zwingt Plattformen, mehr über politische Werbung preiszugeben, und schränkt die Nutzung persönlicher Daten ein. Nutzer verfügen nun über bessere Mittel, um irreführende Inhalte anzufechten. Doch der Widerstand großer Tech-Unternehmen und Lücken bei der Durchsetzung könnten die Wirkung der Verordnung auf die Wahlfairness begrenzen.
