Falschbehauptung zu Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete löst Empörung aus
Antonio Schleich
Falschbehauptung zu Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete löst Empörung aus
Eine aktuelle Aussage des AfD-Politikers Markus Frohnmaier, wonach ukrainische Geflüchtete deutsche Sozialleistungen auch aus dem Ausland erhalten könnten, hat für breite Empörung gesorgt. Frohnmaier behauptete, Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus könnten bis zu sechs Monate verreisen, ohne ihren Anspruch auf Bürgergeld zu verlieren. Die offiziellen Regelungen sehen jedoch anders aus.
Die Kontroverse kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland die Unterstützung für ukrainische Geflüchtete neu regeln will. Ab dem kommenden Jahr sollen neu ankommende Schutzsuchende nicht mehr automatisch Anspruch auf die regulären Sozialleistungen nach dem bisherigen System haben.
Frohnmaiers Beitrag löste eine Welle der Kritik aus, nachdem Nutzer den Eindruck gewonnen hatten, Ukrainer könnten Leistungen beziehen, während sie halbjährlich im Ausland verbringen. Tatsächlich erlauben die Jobcenter die Weiterzahlung von Bürgergeld jedoch nur für maximal drei Wochen bei Auslandsaufenthalten. Bei längeren Reisen werden die Zahlungen vollständig eingestellt, und die Empfänger müssen mit den Behörden in Kontakt bleiben.
Nach den aktuellen Vorschriften dürfen Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus zwar bis zu drei Wochen pro Jahr in ihre Heimat reisen, ohne ihre Leistungen zu verlieren. Eine sechsmonatige Abwesenheit bei fortlaufenden Zahlungen sieht jedoch keine offizielle Regelung vor. Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat keine längere jährliche Reisedauer genehmigt.
Die geplanten Änderungen gehen über diese Debatte hinaus: Ab dem 1. April 2025 sollen neu ankommende ukrainische Geflüchtete kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen müssen sie ab dem 1. Juli 2026 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen, das niedrigere Zahlungen als die reguläre Grundsicherung vorsieht.
Der Streit zeigt, wie groß die Verwirrung über die Sozialregeln für ukrainische Geflüchtete in Deutschland ist. Die offiziellen Bestimmungen begrenzen Reisedauern für Bürgergeld-Empfänger strikt. Gleichzeitig werden Neuankömmlinge durch die anstehenden Reformen innerhalb der nächsten zwei Jahre in ein weniger großzügiges Unterstützungssystem überführt.
