„FCK GRN“-Aufkleber auf Polizisten-Handy löst Disziplinarverfahren und Debatte aus
Nadeschda Holzapfel
„FCK GRN“-Aufkleber auf Polizisten-Handy löst Disziplinarverfahren und Debatte aus
Ein Polizist in Heilbronn ist wegen eines anti-grünen Aufklebers auf seinem privaten Handy disziplinarisch belangt worden. Der Vorfall führte zu einem offiziellen Verweis, weitere Maßnahmen blieben jedoch aus. Zudem erstattete ein lokaler Politiker Strafanzeige und warf Fragen zur politischen Neutralität im öffentlichen Dienst auf.
Auf dem Handy des Beamten prangte ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK GRN", eingerahmt von zwei grünen Balken. Während eines Einsatzes war das Gerät sichtbar, was gegen die Pflicht zur politischen Neutralität im Beamtenverhältnis verstieß. Nach dem Verweis zeigte sich der Polizist einsichtig und entfernte den Aufkleber.
Alexander Wezel, Stadtrat der Satirepartei Die PARTEI, reichte daraufhin eine Strafanzeige ein. Er betonte, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen – insbesondere bei marginalisierten Gruppen – von strikter Unparteilichkeit abhänge. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein und begründete dies mit dem Schutz der Meinungsfreiheit. Weitere disziplinarische Schritte gegen den Beamten unterblieben. Öffentliche Unterlagen belegen zudem nicht, dass ein bestimmtes Mitglied von Die PARTEI den Aufkleber auf Instagram geteilt hätte; die Herkunft bleibt unklar.
Der Fall gilt mit dem Verweis und der Entfernung des Aufklebers als abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft sah keine rechtliche Handhabe für weitere Schritte und verwies auf die Meinungsfreiheit. Die Debatte über politische Neutralität in der Polizei bleibt jedoch aktuell.
