06 January 2026, 19:13

FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 streichen – und neu entscheiden lassen

Nahaufnahme eines Ausweises mit der amerikanischen Flagge und dem Text "Kritische Lizenz" auf der Vorderseite.

Radikaler FDP-Vorschlag: Alte Gesetze verfallen lassen - FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 streichen – und neu entscheiden lassen

Christian Dürr, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), fordert einen radikalen Neuanfang der deutschen Gesetzgebung. Sein Vorschlag sieht vor, dass alle seit dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze mit Ende der nächsten Legislaturperiode auslaufen. Nur als unverzichtbar eingestufte Regelungen sollen anschließend wieder in Kraft gesetzt werden.

Laut Dürrs Plan stünde das bestehende Rechtsystem vor einer vollständigen Überprüfung: Jedes in den vergangenen 24 Jahren erlassene Gesetz würde automatisch mit dem Ende der Amtszeit der nächsten Bundesregierung hinfällig. Eine neu gewählte Regierung hätte dann vier Jahre Zeit, um zu entscheiden, welche Vorschriften wieder eingeführt werden.

Dürr kritisierte, was er als Deutschlands "Null-Risiko-Mentalität" bezeichnete. Er argumentiert, dass übermäßige Regulierung Fortschritt behindere und die Gesellschaft mit unnötigen Vorschriften belaste. Seine Lösung ziele darauf ab, nur solche Gesetze beizubehalten, die "tatsächlich sinnvoll" seien. Der Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, in der die seit der Februarwahl 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte CDU/CSU-SPD-Koalition eigene Reformen vorantreibt. Bisher gibt es jedoch keinen offiziellen Regierungsplan, Dürrs Gesetzesreform zu übernehmen.

Würde der Plan umgesetzt, müsste das deutsche Rechtssystem vollständig neu bewertet werden. Abgeordnete wären gezwungen, jede wieder eingeführte Regelung innerhalb eines strengen Zeitrahmens zu begründen. Das Ergebnis könnte die Zahl der aktiven Vorschriften im Land deutlich verringern.

Schild an einer Kettenzaun mit der Aufschrift "Keine Tiere erlaubt" mit saftigem Grün, Pflanzen und Bäumen, einer Wand im Hintergrund und einem klaren blauen Himmel.

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