FDP scheitert erneut mit Landtagsreform – zu wenig Unterstützung für Volksbegehren

FDP-Versuch für eine Bürgerinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert erneut mit Landtagsreform – zu wenig Unterstützung für Volksbegehren

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg ist mit ihrem Vorhaben, die Größe des Landtages zu verringern, erneut gescheitert. Der jüngste Versuch, ein Volksbegehren zu erzwingen, scheiterte, nachdem deutlich zu wenige politische parteien-Unterschriften gesammelt worden waren. Dies ist bereits die zweite Niederlage für die Kampagne der Partei innerhalb eines Jahres.

Die FDP hatte das Volksbegehren zunächst mit über 10.000 Unterschriften auf den Weg gebracht. Das Innenministerium lehnte den Antrag jedoch Anfang 2024 mit der Begründung ab, die geplanten Änderungen seien verfassungswidrig. Die Partei focht diese Entscheidung an, und das Verfassungsgericht gab ihr später recht – das Ministerium wurde überstimmt, und die Unterschriftensammlung konnte fortgesetzt werden.

Die FDP hatte anschließend sechs Monate Zeit, die Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa 770.000 Unterschriften – zu gewinnen. Bis zum Stichtag kamen jedoch nur rund 40.000 zusammen. Parteichef Hans-Ulrich Rülke machte für das Scheitern ein übermäßig kompliziertes Unterschriftenverfahren verantwortlich.

Am 27. Oktober 2024 erlitt der Vorstoß einen weiteren Rückschlag: Die Wahlbeteiligung blieb mit etwa 14 Prozent deutlich unter der erforderlichen Schwelle von 16,67 Prozent. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren, um das Parlament spürbar zu verkleinern.

Da sowohl die Unterschriftensammlung als auch die Mindestbeteiligung gescheitert sind, ist der FDP-Plan zur Verkleinerung des Landtages vorerst vom Tisch. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, sich nach zwei aufeinanderfolgenden Niederlagen neu zu formieren. Bisher wurden keine weiteren Schritte in der Kampagne angekündigt.