FDP scheitert vor Gericht: SWR-Debatte nur mit CDU, Grünen und AfD

FDP hat keinen Anspruch an Teilnahme am TV-Duell vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg - FDP scheitert vor Gericht: SWR-Debatte nur mit CDU, Grünen und AfD

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg wird nicht an der bevorstehenden Fernsehdebatte des Südwestrundfunks (SWR) teilnehmen. Ein Gericht bestätigte die Entscheidung des Senders, die Partei von der Live-Diskussion am 24. Februar auszuschließen. Nun werden nur noch CDU, Grüne und AfD in der Dreierdebatte aufeinandertreffen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies alle Klagen der FDP-Landesverbands ab. Die Richter anerkannten zwar das Ergebnis der Partei von 10,5 Prozent bei der Landtagswahl 2021, betonten jedoch, dass auch aktuelle Umfragewerte berücksichtigt werden müssten. Eine alleinige Orientierung an vergangenen Wahlergebnissen spiegle die heutige politische Landschaft nicht wider, so die Begründung. Der SWR hatte Kriterien festgelegt, die sich an realistischen Chancen orientieren, die 20-Prozent-Marke bei der anstehenden Wahl zu überschreiten. CDU, Grüne und AfD erfüllen diese Vorgabe, während die FDP derzeit bei etwa fünf Prozent in den Umfragen liegt. Bei jüngeren Wahlen pendelte sich der Stimmenanteil der Partei zwischen 0,8 und 5,2 Prozent ein. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Auswahlverfahren des SWR dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit entspreche. Mit dem nun rechtskräftigen Urteil wird die Debatte wie geplant mit den drei Spitzenkandidaten stattfinden. Durch den Ausschluss der FDP bleibt die Fernsehdebatte auf CDU, Grüne und AfD beschränkt. Die Entscheidung des Senders bleibt nach der Abweisung aller Klagen bestehen. Die Zuschauer werden die drei Parteien am 24. Februar live im Duell erleben.