Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP setzt auf CDU-Koalition und schließt Ampel mit Grünen aus
Die baden-württembergische FDP hat sich vor der nächsten Landtagswahl 2029 auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Parteichef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete die Abstimmung als die "Mutter aller Wahlen" für die Liberalen, die derzeit in Umfragen nur bei fünf Prozent liegen. Damit schließt die Partei eine Neuauflage einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD aus.
Auf dem FDP-Landesparteitag am 5. Januar soll ein Antragsentwurf zur formalen Festlegung der Koalitionsstrategie debattiert werden. Dem Plan zufolge würde die Partei künftig ausschließlich eine Partnerschaft mit der CDU anstreben – ein klarer Schwenk in Richtung Mitte-rechts. Rülke übt scharfe Kritik an der grün geführten Landesregierung und verweist auf Versäumnisse in der Bildungspolitik, übermäßige Bürokratie sowie das umstrittene Verbrenner-Aus.
Nach der Landtagswahl 2021 wäre eine Ampelkoalition rechnerisch zwar möglich gewesen, wurde von den Grünen jedoch letztlich abgelehnt. Diesmal zieht die FDP eine klare Grenze und schließt Bündnisse mit SPD oder Grünen von vornherein aus. Die Umfragen sehen die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament nötig ist – die Wahl wird damit zum Schicksalstest. Rülkes Kurs auf eine Zusammenarbeit mit der CDU spiegelt die breite Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann wider. Der FDP-Chef argumentiert, eine Mitte-rechts-Regierung könne die Herausforderungen des Landes – von der Wirtschaftspolitik bis zur Verwaltungsmodernisierung – besser bewältigen.
Mit dieser Entscheidung beschränkt die FDP ihre Optionen nach der Wahl 2029 auf einen einzigen potenziellen Partner. Sollte die Partei genug Stimmen für den Verbleib im Landtag holen, könnte ihr Wunsch nach einer CDU-geführten Regierung die politische Landschaft Baden-Württembergs neu prägen. Der Ausgang hängt davon ab, ob die FDP ihre Umfragewerte halten kann und ob die CDU genug Zuwachs verzeichnet, um eine stabile Mehrheit zu bilden.
