Freiburg scheitert mit Widerstand gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Nadeschda Holzapfel
Freiburg scheitert mit Widerstand gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich aus dem neuen Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete auszuklammern. Die Stadt hatte argumentiert, das System führe zu unnötigem Bürokratieaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Asylsuchenden ein.
Der Streit begann vor Monaten, als sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Einführung der Karte aussprachen. Später wurden sie jedoch durch eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Umsetzung gezwungen. Kern des Konflikts ist das Kommunale Abweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen – doch hier wurde keine Ausnahme genehmigt.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Gemeinderat, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Papierkram, den die Karte verursachen werde. Auch die lokale SPD kritisierte die Regelung scharf, bezeichnete sie als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen von Bürokratie gebrochen zu haben.
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Viviane Sigg, die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete, betonte, das Gesetz biete Gemeinden kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen Widerspruch einzulegen. Die zugesagte Unterstützung für die Kommunen sei bisher ausgeblieben, so Sigg. Freiburg argumentiert, das System belaste die Verwaltung zusätzlich und beschneide die Eigenverantwortung von Geflüchteten bei der Verwaltung ihrer Finanzen.
Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss, doch die eigene Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten als gering ein. Freiburg muss das Prepaid-Kartensystem trotz seiner Vorbehalte einführen. Die rechtlichen Spielräume sind begrenzt, und die Landesregierung zeigt keine Anzeichen, ihre Haltung zu überdenken. Die Umsetzung der Regelung wird wie geplant voranschreiten – die Kommunen müssen sich anpassen.
