Gericht stoppt Abwasserleitung: Nachbar muss Rohr nach jahrelangem Streit umverlegen
Wenzel Weinhold
Gericht stoppt Abwasserleitung: Nachbar muss Rohr nach jahrelangem Streit umverlegen
Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Nachbarn um eine Abwasserleitung hat eine neue Phase erreicht. Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Rohr, das Abwasser von einem Grundstück über ein anderes leitet und dort wiederholt zu Überschwemmungen geführt hat. Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat das Oberlandesgericht nun zugunsten des betroffenen Hauseigentümers entschieden.
Der Streit betrifft zwei aneinandergrenzende Doppelhaushälften, die ursprünglich als ein Gebäude errichtet und 1981 getrennt wurden. Die Abwasserleitung des Beklagten verläuft bergab über das Grundstück des Klägers und mündet in dessen Entwässerungssystem. Diese Konstellation hat auf dem Grundstück des Klägers immer wieder schwere Überschwemmungen verursacht.
Ein Landgericht hatte den Fall zunächst abgewiesen und entschieden, dass der Kläger die Leitung dulden müsse. Der Kläger legte Berufung ein mit der Begründung, die Überquerung verletze sein Eigentumsrecht. Das Oberlandesgericht hob das vorherige Urteil auf. Es erklärte die Einleitung des Abwassers durch den Beklagten für rechtswidrig und gab der Forderung des Klägers auf Entfernung der Leitung statt. Die Richter bestätigten zudem, dass das Grundstück des Beklagten ohne Umweg über das Nachbargrundstück direkt an das öffentliche Kanalsystem angeschlossen werden könne. Neben der Entfernungspflicht bestätigte das Gericht auch den Unterlassungsanspruch des Klägers, um eine weitere unbefugte Nutzung seines Entwässerungssystems zu verhindern.
Mit dem Urteil muss der Beklagte seine Abwasserleitung nun eigenständig umverlegen. Die Eigentumsrechte des Klägers wurden damit gestärkt, und die durch das umstrittene Rohr verursachten Überschwemmungen haben ein Ende. Beide Parteien müssen sich an die endgültige Entscheidung des Gerichts halten.
