Grüne in Baden-Württemberg zerrissen über Palantir-Deal mit der Polizei
Nadeschda Holzapfel
Grüne in Baden-Württemberg zerrissen über Palantir-Deal mit der Polizei
Baden-Württemberg treibt die Pläne voran, die umstrittene Software Gotham des US-Unternehmens Palantir für die Polizeiarbeit im Land einzuführen. Die Entscheidung hat landesweit Proteste ausgelöst und zu inneren Spannungen innerhalb der Grünen geführt. Kritiker werfen der Software vor, sie ermöglichte flächendeckende Überwachung, während Befürworter betonen, sie stärke die Ermittlungsarbeit der Behörden.
Der Landtag des Landes hatte im November 2025 Änderungen am Polizeigesetz beschlossen und damit den Weg für die Einführung der Palantir-Software Anfang 2026 geebnet. Erst im Dezember 2025 wurde der Deal öffentlich bekannt – für viele eine überraschende Enthüllung. Grüne Abgeordnete erfuhren erst im Nachhinein von der Vereinbarung, was zu Vorwürfen gegen die eigene Parteiführung führte: Man fühle sich hintergangen.
Eine Petition gegen die Software hat bereits 13.000 Unterschriften gesammelt. Lokale Grüne Gliederungen fordern eine interne Abstimmung über das Thema. Basisaktivisten warnen vor einer "dauerhaften Rasterfahndung" durch das System – eine Kritik, die auch zivilgesellschaftliche Organisationen teilen. Gleichzeitig verteidigt der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir den Schritt und präsentiert ihn als konsequente Haltung in der Kriminalitätsbekämpfung, kurz vor den anstehenden Landtagswahlen.
Baden-Württemberg ist nicht das einzige Bundesland, das auf Palantir setzt: Auch die Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen nutzen die Software bereits. Einzig Schleswig-Holstein sucht aktiv nach einer europäischen Alternative. Die letzte realistische Chance, das Projekt noch zu stoppen, liegt nun in einer Ablehnung des Polizeigesetzes im letzten Moment.
Das von Milliardär Peter Thiel gegründete Unternehmen Palantir steht seit Langem in der Kritik – unter anderem wegen seiner Verbindungen zu Donald Trump und seines Umgangs mit Datenschutz. Die Software ist auf die Verknüpfung großer Datenmengen spezialisiert, was Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte schürt.
Die Kontroverse stellt die baden-württembergischen Grünen vor ein Dilemma: Sie müssen abwägen zwischen einer harten Linie in der Sicherheitspolitik und dem Schutz der Privatsphäre. Sollte die Software wie geplant eingeführt werden, reiht sich Baden-Württemberg in die Liste der Bundesländer ein, die bereits auf Palantir-Systeme setzen. Ob es den Gegnern gelingt, die Umsetzung noch zu verhindern, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
