Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Pannen
Nadeschda Holzapfel
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach internen Pannen
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf eine einjährige Überprüfung der internen Handhabung eines prominenten Falls, in den ein Parteimitglied verwickelt war. Die Änderungen zielen darauf ab, interne Abläufe zu verbessern und Zuständigkeiten klarer zu regeln.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Bearbeitung von Belästigungsvorwürfen gegen Stefan Gelbhaar scharf kritisiert. Der Bericht deckte gravierende Mängel im Ombudsverfahren auf, darunter unklare Definitionen und unzureichende rechtliche Fairness. Gelbhaar, der bei der Bundestagswahl 2021 die direkte Kandidatur im Berliner Bezirk Pankow verfehlte, behauptete, das Verfahren sei politisch gegen ihn instrumentalisiert worden und habe ihm eine faire Verteidigung verwehrt.
Nach der neuen Satzung sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen fallen nun in den Zuständigkeitsbereich der parteiinternen Schiedsgerichte. Bei Verdacht auf Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Die Regeln sehen zudem vor, Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu wahren.
Die überarbeitete Satzung schafft klarere Abgrenzungen zwischen internen Gremien und Verfahren. Sie behebt frühere Schwächen und führt strengere Standards für Fairness und Transparenz ein. Die Partei erhofft sich, durch die Reformen das Vertrauen in ihre Umgangsweise mit solchen Fällen wiederherzustellen.
