Grüne und CDU in Baden-Württemberg liefern sich erbitterten Machtkampf nach Wahl-Patt
Nadeschda Holzapfel
Skandal vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU in Baden-Württemberg liefern sich erbitterten Machtkampf nach Wahl-Patt
In Baden-Württemberg sind die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU eskaliert, nachdem ein umstrittener Social-Media-Beitrag den Spitzenkandidaten der CDU ins Visier genommen hatte. Der Vorfall ereignet sich nur wenige Wochen nach der Landtagswahl, die beide Parteien mit jeweils 56 Sitzen gleichauf enden ließ und sie zu schwierigen Koalitionsverhandlungen zwingt.
Auslöser des Streits war ein Beitrag der Grünen-Politikerin Simone Fischer, in dem ein Foto des CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel geteilt wurde. Das Bild trug die Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" und den Text "Versteckt eure Kinder", in Anspielung auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin gemacht hatte. Fischer löschte den Beitrag später und entschuldigte sich auf Nachfrage des Regionalsenders SWR persönlich bei Hagel. Sie bezeichnete die Veröffentlichung als Fehler und versuchte damit, vor den offiziellen Gesprächen Vertrauen zurückzugewinnen.
Die Auseinandersetzung verschärfte sich, als bekannt wurde, dass die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer das gleiche Video bereits zuvor erneut geteilt hatte – und damit Vorwürfe des Sexismus neu entfachte. Die CDU warf den Grünen eine "schmutzige Kampagne" vor und belastete die Verhandlungen zusätzlich. Trotz der angespannten Stimmung luden die Grünen die Christdemokraten zu Sondierungsgesprächen ein, um die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen.
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Die Wahl am 8. März hatte ein Patt ergeben: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien verfügen nun über gleich viele Sitze, sodass keine von ihnen allein regieren kann. Die CDU fordert von den Grünen weitreichende inhaltliche Zugeständnisse, einen Regierungsstil im Einklang mit ihren Werten sowie eine gleichberechtigte Partnerschaft in jedem neuen Bündnis. Zudem besteht sie darauf, dass während der Gespräche keine öffentlichen Forderungen gestellt werden – mit Verweis auf Frustrationen aus dem Wahlkampf und frühere Koalitionskonflikte.
Nun müssen beide Seiten sowohl politische Differenzen als auch persönliche Spannungen überwinden, um eine stabile Regierung zu bilden. Während die Sondierungsgespräche laufen, wird sich zeigen, ob der politische Stillstand in Baden-Württemberg überwunden werden kann – oder ob Neuwahlen unvermeidbar werden.
